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10.07.2019

Erklärung des DGB zum Antikriegstag am 1.09.19

NIE WIEDER KRIEG!
NIE WIEDER FASCHISMUS!
FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG!
Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche
Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht
hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel
und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auslöste.
Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs
der Nazis haben wir allen Anlass, am
Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken
von blindwütigem Nationalismus und Militarismus,
von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.
Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit,
sondern müssen entschlossen verteidigt werden.
Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften.
Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung
und haben zu ihren Erfolgen beigetragen.
Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus,
nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten
ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute
in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für
eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.
Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und
Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer
Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns
mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In
einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nuklearwaffen
zu modernisieren, steigen die USA aus dem
Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen
über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland.
Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung,
diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den
UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen,
dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.
Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat,
zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen
Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit
belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro.
Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug
der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro,
so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn
Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben
bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so
läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.
Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten
Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das, obwohl das
Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden
fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen
Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in
der Alterssicherung und Pfl ege, beim sozialen Wohnungsbau,
bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems
oder bei der Modernisierung von Schulen und
dem Kita-Neubau. Statt mit Unsummen das Wettrüsten
anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür
vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und
Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.
Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für
alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs-
und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und
Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie
und sagen unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den
Kampf an. Wie wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt
und Terror zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht.
Weltweit befi nden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten
und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie schüren neue
Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung,
die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt
zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt,
die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konfl ikten
geprägt ist. Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen
auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer
Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befi nden.
All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit
mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu
verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative
„Abrüsten statt Aufrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-
Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000
Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Wir rufen
öffentlich dazu auf, den Aufruf mitzuunterschreiben und
sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen
(https://abruesten.jetzt).
Verantwortlich: DGB-Bundesvorstand, Konrad Klingenburg / Thomas Fischer, Abt. Vorstand

 190901Erklärung-des-DGB-zum-Antikriegstag-2019.pdf


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