GEW - Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft

Stadtverband Mönchengladbach


Neuigkeiten und Aktuelles


Zurück zur Übersicht

28.03.2020

Information aus dem Hauptpersonalrat Gesamtschulen

Für bessere Lesbarkeit ladet Euch das Dokument im Original-Layout herunter

Corona – was uns bewegt: Notbetreuung, Schutz der Beschäftigten, Einstellung, Befristungen, und eine „Neue digitale Schulwelt“ …

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leisten derzeit als Lehrer*innen, als Schulsozialarbeiter*innen, MPT-Kräfte et al. ei-nen wichtigen, zentralen und unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie, in-dem wir die Kinder jener Kolleg*innen be-treuen, die vorwiegend im Gesundheitswesen eine phantastische Arbeit machen (trotz der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems als Ganzem).
Die Unsicherheiten sind derzeit mindestens ge-nauso groß, wie sich die tagtäglichen Hiobsbot-schaften aus allen Ländern vermehren.
Davon bleibt auch unsere Tätigkeit als Be-schäftigte nicht verschont. Jeden Tag gilt etwas Neues und etwas Anderes. Die Dinge über-schlagen sich. Wie ist die Notbetreuung zu or-ganisieren? Was ist mit den Einstellungen zum 01.05.2020? Wie geht es mit meinem befriste-ten Vertrag weiter? Was ist bei der Nutzung von Onlineplattformen zu beachten? Und der Fragen mehr … . Auf viele konkrete Fragen hat auch unser Dienstherr keine Antwort. Jeder Tag bringt etwas Neues ….
Und so ist es uns bisher ergangen -
Zum Verfahren und zur Beteiligung des Hauptpersonalrates
Letzten Donnerstag, am 18.03.2020, einen Tag vor der Veröffentlichung der 8. Schulmail, fand im MSB eine Besprechung mit den Vorsitzen-den aller Hauptpersonalräte der verschiedenen Schulformen statt.
Zu dem Zeitpunkt ging das MSB als Prämisse in einem „Plan A“ davon aus, dass die Schulen nach den Ferien am 20.04.20 wieder öffnen, was zur Folge hat,
 dass die Abiturprüfungen ordnungsgemäß ablaufen können. Der zentrale Nachschreib-termin werde dann für einige Schüler*innen der Haupttermin
 dass die Prüfungstermine der LAA nach Aussage des Prüfungsamtes voraussichtlich gehalten werden können (bei Wiederbeginn des Unterrichts am 20.04.2020)
 dass die Einstellung von Vertretungslehr-kräften auch über die Osterferien erfolgen kann.
Bei der Maßnahme „Notbetreuung an Wochen-enden und in den Osterferien“ wurde der HPR nicht beteiligt, sondern nur im Rahmen dieser Besprechung der HPR-Vorsitzenden mit dem zuständigen Abteilungsleiter am Donnerstag-mittag darüber informiert - insbesondere, dass dies Maßnahme auch ohne förmliche Beteili-gung durch die Personalräte zunächst „vorläu-fig“ in Kraft trete. Die Zusage, die entspre-chende Schulmail vor Veröffentlichung den Hauptpersonalräten zu einer kurzfristigen Stel-
2
lungnahme zur Verfügung zu stellen, konnte offenbar
wegen des Drucks von höherer Stelle
nicht eingehalten werden. Hierfür hat sich der
Staatsekretär Richter in einem Brief an die
HPRe ausdrücklich entschuldigt. Am 24.03.20
wurde dann auch endlich das förmliche Beteiligungsverfahren
an der Maßnahme „Notbetreuung
an Wochenenden und in den Osterferien“
eingeleitet. Bis zum Abschluss dieses Mitbestimmungsverfahrens
gelten die vom MSB vorgenommenen
Bestimmungen aus der Schulmail
Nr. 8.
Notbetreuung in den Osterferien und an
den Wochenenden
In der Schulmail Nr. 8 vom 20.03.2020 wird die
Notbetreuung an den Schulen ausgeweitet.
Darin heißt es u.a.: „In den Schulen wird die erweiterte
Notbetreuung durch Lehrkräfte des
Landes ... im Rahmen der tariflichen Bestimmungen
geleistet?“ An dieser Stelle spricht
das Ministerium von Lehrkräften nach TV-L §
44 und meint damit einen erweiterten Lehrkräftebegriff.
Unter diesen erweiterten Lehrkräftebegriff
werden auch die Schulsozialarbeiter*
innen und die MPT-Kräfte gefasst, die
ebenfalls von der Notbetreuung betroffen sind.
Mit der Schulmail Nr. 8 gelten ab dem
23.03.2020 auch neue Regeln für die Betreuung
der Kinder jener Beschäftigtengruppe, die
in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur arbeiten:
 Die Betreuung wird auf die Wochenenden
ausgeweitet.
 Der Kreis der betreuten Kinder wird erweitert.
 Die Betreuung wird in den Osterferien
sichergestellt.
Allerdings müssen dafür weitere Grundlagen
geklärt sein. Es geht auch um den Arbeits- und
Gesundheitsschutz der Kolleg*innen, die wir
als Hauptpersonalrat vertreten.
 Vorrangig Einsatz auf freiwilliger Basis
 Kolleg*innen mit Vorerkrankungen und
Schwerbehinderte von der Dienstpflicht
ausnehmen
 Berücksichtigung der Risikogruppen
nach RKI
 Beteiligung des Lehrerrats beim Erstellen
des Einsatzplans, schon beim Aufstellen
von konkreten Kriterien
 In jeder Gruppe nicht mehr als fünf Kinder
 Forderung nach Beschränkung des eingesetzten
Personenkreises aus Gründen
der Infektionseindämmung
 Beachtung der Hygienevorschriften,
insbesondere sorgfältige tägliche Reinigung
der Räume und benutzte Materialien
durch den Schulträger
 Anerkennung aller Infektionen von Betreuer*
innen als Dienstunfall ohne Beweispflicht
der konkreten Infektionskette!
Darüber hinaus gilt es aus unserer Sicht
schnellstens vom MSB u.a. zu klären:
 Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen
muss der Arbeitgeber gewährleisten
(Atemschutz, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel,
Virentests)?
 Auch Lehrer*innen haben Kinder - die
müssen, soweit Kolleg*innen von der
Notbetreuung betroffen sind, in das Betreuungssystem
aufgenommen werden
können.
 Einsatz von Kolleg*innen, die selbst Angehörige,
insbesondere aus Risikogruppen,
zu betreuen haben.
 Information der Kolleg*innen, die in der
Betreuung tätig sind, über die Risiken
und mögliche Schutzmaßnahmen.
Ständig erreichen uns weitere Fragen. Weitere
Hinweise dazu am Ende des INFOs.
Auch die Hauptpersonalräte tagen mittlerweile
nicht mehr wie bisher im MSB in Düsseldorf,
sondern kommunizieren untereinander und mit
dem MSB in der Regel elektronisch und telefonisch,
was die Abläufe z.T. verlängert.
3
Die neue digitale Schulwelt …
In der derzeitigen Ausnahmesituation wird
deutlich, dass sowohl Lernen als auch die
Kommunikation momentan nur mit digitalen
Tools möglich ist. Leider konnten Ministerium
und Kommunen sich nicht einigen, wer dienstliche
Endgeräte für Lehrkräfte finanziert. Somit
gibt es im Moment zahlreiche Nachfragen von
Lehrkräften, was derzeit mit privaten Endgeräten
möglich ist.
Das MSB schreibt hierzu in seinen FAQ zum
„Coronavirus“ (Link s.u.)…
„Unter Rückgriff auf die allgemeine Regelung
des § 3 Abs. 1 DSG NRW ist es zur Erfüllung
des Bildungsauftrags der Schulen
datenschutzrechtlich zulässig, in Fällen der
längeren Schulschließungen wegen der
Corona-Pandemie von den Schülerinnen
und Schülern bzw. Eltern die Angabe der privaten
E-Mail-Adresse zu fordern und ihnen
die Materialien zuzusenden.“
Leider bleibt an dieser Stelle nach wie vor ungeklärt,
ob das MSB in dieser Ausnahmesituation
dann auch die alleinige Verantwortung für
den Datenschutz und IT-sichere Datenverarbeitung
auf privaten Endgeräten übernimmt.
Deshalb werden wir das MSB dazu auffordern,
unter Berücksichtigung einzelner Verarbeitungstätigkeiten,
wie z.B.
 Erstellung von Mailverteilern mit Eltern
und Schülerinnen
 E-Mail-kommunikation mit Eltern,
Schülerinnen und Schülern
 Übermittlung von Noten via E-Mail oder
anderen Tools (Schild-Web)
 Einrichtung und Nutzung von Apps
durch Lehrkräfte für die gemeinsame
Arbeit mit Schülerinnen und Schülern
 sowie weitere Fragestellungen
konkret Stellung zu beziehen, ob dieses auch
ohne eine Genehmigung zur Nutzung privater
Endgeräte und der Übernahme einer persönlichen
Verantwortung im Moment möglich ist.
Des Weiteren wird vielfach zurückgemeldet,
dass seitens der Schulleitungen „Office365“
etc. für die Kolleginnen und Kollegen verpflichtend
eingeführt wird. Darüber hinaus sind sie
angehalten das Officemodul „Team“ verpflichtend
zur Kommunikation zu nutzen.
Dieses ist aus Sicht des HPR definitiv nicht zulässig,
da u.a. eine datenschutzkonforme Verarbeitung
von personenbezogenen Daten hier
nicht möglich ist.
Zur digitalen Kommunikation und digitalen
Lernmethoden gibt es zur Zeit viele Fragen, die
wir mit dem MSB klären werden. Wir werden
dann berichten …
Was geschieht mit meiner befristeten
Stelle als Vertretungslehrkraft?
Verlängerungen von bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen
und der erstmalige Abschluss
von neuen Arbeitsverhältnissen werden,
wie ursprünglich vorgesehen, durchgeführt.
Kolleg*innen, deren Arbeitsverhältnisse
während der Schulschließung auslaufen, müssen
folglich keine Angst haben, dass der alte
Arbeitsvertrag ausläuft und sie arbeitslos werden.
Regelungen aus anderen Ministerien
wurde durch die Abteilung für Arbeitsrecht im
MSB widersprochen, so dass für die Kolleg*innen,
die als Vertretungslehrkraft eingestellt
sind, Planungssicherheit besteht.
Abenteuer Einstellungstermin 01.05.20
Heute, 25.03.2020, hat das MSB in einem Erlass
an die Bezirksregierungen die Konsequenzen
aus den vielen Rückmeldungen und Anfragen
der Schulen und aus den Personalräten
gezogen und alle Vorbereitungen für Auswahlsitzungen
an Schulen für Einstellungen zum
01.05.20 gestoppt. Einstellungen zum
01.05.2020 soll es nun nur noch über das sogenannte
„Listenverfahren“ geben, welches
zentral am 08.04.20 durchgeführt wird. Schulen
sollen sich bei den zuständigen Einstellungsdezernaten
der Bezirksregierungen
melden, wenn sie eine Einstellung möglichst
zum 01.05.2020 auf diesem Wege
wünschen!
4
Als Alternative besteht nach gegenwärtigem
Stand (25.03.20) die Möglichkeit, am Auswahlverfahren
in der Schule festzuhalten. Für Einstellungen
zum 01.06.2020. Als neuer Termin
für die Auswahlsitzungen ist der 07.05.2020
festgelegt worden.
Aber auch für diese späteren Einstellungen gibt
es die Möglichkeit, am 13.05.2020 an dem „Listenverfahren“
teilzunehmen.
Keine „Blauen-Briefe“-in diesem Schuljahr
– also auch keine Konferenzen zu
diesem Anlass!
Nachdem sich der HPR beim MSB mehrfach
darum bemüht hat, die Zahl notwendiger
„dringlicher Dienstgeschäfte“ wie Konferenzen
und Dienstbesprechungen auf ein absolut notwendiges
Mindestmaß zu reduzieren, hat das
MSB mit Erlass vom 24.03.2020 (AZ: 221) mitgeteilt:
Benachrichtigungen gemäß § 50 Absatz 4
Schulgesetz NRW
Aufgrund des derzeit ruhenden Schulbetriebs
werden in diesem Schuljahr keine Benachrichtigungen
gemäß § 50 Absatz 4 Schulgesetz
NRW wegen Versetzungsgefährdung versandt.
Hieraus folgt wie bei einer unterlassenen Benachrichtigung
im Einzelfall, dass bei einer
Versetzungsentscheidung nicht abgemahnte
Minderleistungen in einem Fach nicht berücksichtigt
werden. Im Übrigen gelten die jeweiligen
Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.
Davon unberührt bleibt die Aufgabe der Lehrerinnen
und Lehrer, Schülerinnen und Schüler
sowie deren Eltern über die individuelle Lernund
Leistungsentwicklung nach Wiederaufnahme
des Schulbetriebes zu informieren und
zu beraten.
Abgesehen von der angestrebten Minimierung
von Anwesenheiten von Lehrkräften in der
Schule sind damit vermutlich gravierende Veränderungen
bei der bisher üblichen bzw. in
letzter Zeit zunehmenden „Abschulung“ von
Schüler*innen aus anderen Schulformen verbunden,
die bisher vielen unserer Schulen
große Probleme bereitet hat. Sollte das so eintreten,
wäre das zumindest ein „positiver“ Effekt.
Welche anderen weiterreichenden Folgen
dieser Erlass haben wird, wird sich sicher in
den nächsten Wochen zeigen – wie so vieles
bei der viel zitierten „dynamischen Entwicklung“!
Und hoffen wir, dass auf alle Fragen, auch auf
die die noch kommen werden, die FAQ-Listen
des MSB eine Antwort für uns haben werden:
FAQ-Liste rund um den Infektionsschutz:
https://www.schulministerium.
nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/
Infektionsschutz/300-Coronavirus/index.
html
FAQ-Liste rund um die Notbetreuung:
https://www.schulministerium.
nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/
Infektionsschutz/300-Coronavirus/
Coronavirus_NotbetreuungFAQ/index.html
Darüberhinausgehende Fragen ans MSB an
folgende E-Mail senden und bitte nicht vergessen
den HPR auch ins CC zu setzen:
corona@msb.nrw.de
Weiterer wichtiger Hinweis: Das Büro des
HPR im Ministerium ist z.Z. nicht besetzt. Der
kann telefonisch nicht erreicht werden. Der
HPR ist z.Z. nur per E-Mail zu erreichen:
hprgesk@msb.nrw.de

 HPR GE-SK-INFO_20-03-25.pdf


Zurück zur Übersicht